Endbenutzer-Lizenzbestimmungen für Endkunden (User)

1.Präambel

Die Firma viadee Unternehmensberatung AG, Anton-Bruchausen-Str. 8, 48147 Münster, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Münster HR B Nr. 4318, Vorstand: Frank Weymerich, Dr. Volker Oshege, Heinrich Riemann, Aufsichtsratsvorsitzender: Carl-Josef Husken, Tel. 0251-77777100, Fax: 0251-77777888, E-Mail: info@viadee.de (im Folgenden viadee) stellt dem Endkunden (im Folgenden User) die Software mit dem Namen „bestellbar^®“ für die private Nutzung durch mobile Endgeräte (im Folgenden App) zur Verfügung. Mit der Installation werden die nachstehenden Endbenutzer-Lizenzbestimmungen für Endkunden (User) akzeptiert. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt.

2.Vertragsgegenstand und Nutzungsrechte

Vertragsgegenstand ist die Überlassung der im jeweiligen AppStore oder auf der Homepage www.bestellbar.dedargestellten App. viadee ist alleinige und ausschließliche Inhaberin der Rechte an der App. Der Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte bestimmt sich ausschließlich nach diesen Lizenzbestimmungen.

Dem User wird von viadee ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der App zu den Bedingungen dieser Endbenutzer-Lizenzbestimmung eingeräumt. Dem User ist es untersagt, die App unterzulizenzieren, zu verleihen und/oder in irgendeiner anderen Form die App oder das Recht zur Nutzung der App zu verbreiten, insbesondere durch Weiterverkauf oder unentgeltliche Weitergabe. Dem User ist es untersagt, die App über die vorgesehenen Einstellmöglichkeiten hinaus zu ändern, zu übersetzen, zurück zu entwickeln, zu de- oder entkompilieren oder abgeleitete Werke zu erstellen. Die kommerzielle Verwertung der App durch den User ist nicht gestattet.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der App im AppStore und auf der Webseite von viadee ist lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes, welches von viadee gesondert angenommen werden muss. Dies geschieht durch die Lieferung bzw. Gestattung des Downloads der Software. Es gelten die jeweiligen Preise, die auf der Homepage bzw. dem App Store, auf dem die Software angeboten wird, angegeben sind. Alle angegebenen Preise verstehen sich inkI. gesetzlicher MwSt.

4.Funktionsumfang und Benutzerhinweise

a) Die App. bestellbar^® stellt dem User eine Möglichkeit zur Verfügung, in teilnehmenden Betrieben seine Bestellungen durch die Verwendung der App vorzunehmen. bestellbar^® stellt lediglich die technische Grundlage zu dieser Bestellmöglichkeit zur Verfügung. Durch Bestellungen entsteht ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem teilnehmenden Betrieb und dem User. Der User verpflichtet sich, bei Streitigkeiten wegen von ihm vorgenommener Bestellungen die Firma viadee von allen Ansprüchen der Inhaber der Betriebe freizustellen. viadee haftet nicht für vorsätzlich oder fahrlässig falsche Bedienung der App und der daraus entstehenden Folgen.

b) Der User kann durch Wahl eines in der App aufgeführten Betriebes die einzelnen Produkte aus der für diesen Betrieb hinterlegten Produkte (z.B. Getränke- und Speisekarten) abrufen und sich über diese informieren. Für die Angabe der Produkte und Preise ist der jeweilige Betrieb verantwortlich. viadee übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der dort gemachten Angaben. Im Übrigen stellen die dort aufgeführten Angebote lediglich eine Einladung des jeweiligen Inhabers des Betriebes zur Abgabe eines Angebotes durch den User dar. Durch Antippen des Preis-Buttons des jeweiligen Produktes wird dieses aktiviert und der Preis-Button wandelt sich in einen Kaufen-Button. Durch Antippen des Kaufen-Buttons wird das Produkt verbindlich bestellt. Der User kann das Produkt durch Tippen auf jede andere Stelle des Bildschirms wieder deaktivieren. Für jede Bestellung ist es notwendig, dass der User einen QR-Code einscannt. Dazu bietet der Verkäufer entsprechende Codes an. Ohne den Code ist keine Bestellung möglich. Der Code enthält Informationen über den Ort innerhalb des Betriebes, wie z.B. die Tischnummer.

Bestellungen die über die App vorgenommen wurden, werden durch die Übergabe des bestellten Produkts (i.d.R. Getränk oder Speise) zu dem in der App angegebenen Preises angenommen. Der User ist verpflichtet auf Anforderung durch den Inhaber des Betriebes oder von diesem Beauftragten die Summe der Preise seiner Bestellungen zu bezahlen.

c) Durch die Übertragung von Daten über die App entstehen – je nach Providervertrag des Kunden – möglicherweise Kosten.

d) viadee behält sich das Recht vor, kostenlose Nutzungsmöglichkeiten zukünftig nicht mehr oder nur noch entgeltlich anzubieten. Insbesondere kann viadee unentgeltliche Nutzungsmöglichkeiten jederzeit einstellen. Es besteht kein Anspruch des Users auf unbegrenzte Nutzung dieser Dienste. Ferner behält sich viadee vor, bei unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten Werbung einzublenden bzw. einblenden zu lassen. Änderungen an entgeltlichen Nutzungsmöglichkeiten erfolgen nur, soweit dies für den Kunden unter Berücksichtigung der beidseitigen Interessen zumutbar ist und die Funktionsfähigkeit der Hauptfunktionen gewährleistet ist.

5.Gewährleistung

Die App weist die in der Beschreibung angegebenen Funktionen auf und ist hierauf getestet. Bei Fehlfunktionen erfolgt die Gewährleistung durch Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung, im Übrigen nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen. Dem User steht ein Recht auf Minderung oder Rücktritt nur dann zu, wenn viadee eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist. Der User kann sich nicht auf Mängel der App berufen, wenn ein Update zur Verfügung steht, welches diese Mängel behebt. viadee behält sich vor, die App jederzeit zu aktualisieren, verbessern oder zu verändern. Mit dem Download des Updates erkennt der User die Geltung dieser Endbenutzerbestimmungen auch für die aktualisierte Version an.

Für den Fall, dass viadee durch höhere Gewalt darin gehindert wird, seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu erfüllen, wird keine Haftung übernommen. Kommt es in Fällen höherer Gewalt zu einer Verzögerung, werden die Verpflichtungen erbracht, so schnell es unter diesen Umständen zumutbar ist.

6.Datenschutz

Der User willigt darin ein, dass zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Produktfunktionalitäten sowie zu statistischen Zwecken nicht-personenbezogene technische Informationen erhoben und an viadee oder eine von ihr beauftragte Firma übertragen werden, welche die Anwendungssoftware und das Betriebssystem identifizieren. Durch die Vornahme einer Bestellung wird weiterhin eine das Mobilgerät identifizierende Nummer (im folgenden GERÄTE-ID) von viadee oder einer von ihr beauftragten Firma gespeichert, zusammen mit der von diesem Gerät abgegebenen Bestellungen, den dazugehörigen Preisen, dem Namen des Betriebes und der Bestellzeit. Hierdurch können von viadee oder der von ihr beauftragten Firma keinerlei Rückschlüsse auf die Person des Users gezogen werden. Sofern der User wegen fahrlässigem oder vorsätzlichem Missbrauch von einem der teilnehmenden Betriebe gemeldet wird, speichert viadee oder die von ihr beauftragte Firma die GERÄTE-ID dauerhaft um sicherzustellen, dass keine weitere Nutzung der App mehr erfolgen kann. Dem User obliegt es dann, etwaige Schäden auszugleichen. Sofern die App ortsbezogene Daten abfragt, wird der User vor Abfrage der ortsbezogenen Daten gefragt, ob er dies zulassen möchte. Mit der Bestätigung dieser Abfrage stimmt der User zu, dass ortsbezogene Daten von ihm abgerufen und gespeichert werden. Ohne diese Daten ist der volle Funktionsumfang der App nicht gegeben. viadee wird alle von ihr beauftragten Firmen zur Verschwiegenheit insbesondere im Hinblick auf gespeicherte und/oder abgerufene Daten der User verpflichten.

Auf schriftliche Anfrage erhält der User von viadee unentgeltlich eine Aufstellung der zu seiner Person oder zu seiner GERÄTE-ID gespeicherten Daten. Dem User obliegt es aber, seine Identität und die Berechtigung an der angefragten GERÄTE-ID nachzuweisen. Unzutreffend gespeicherte Daten werden auf schriftlichen Wunsch des Users korrigiert. Soweit der User viadee gegenüber in eine nicht schon gesetzlich zulässige Nutzung seiner persönlichen Daten einwilligt, kann er diese Einwilligung jederzeit widerrufen.

Die Daten über die Bestellungen können auf Servern in den USA gespeichert und verarbeitet werden. Der Nutzer stimmt der Übertragung und vorübergehenden Speicherung zu.

7.Sonstiges

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

b) Im Übrigen gelten die ENDNUTZER-LIZENZVEREINBARUNG FÜR LIZENZIERTE ANWENDUNGEN des ltunes Apple Stores der Apple lnc., im Nachfolgenden oder abzurufen unter http:/twww.apple.com/legal/itunes/delterms.htmi#SALE bzw. die Google Play-Nutzungsbedingungen des Google Play-Stores der Google Inc. abzurufen unter https://play.google.com/intl/de_de/about/play-terms.html

c) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam bzw. nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die nichtigen bzw. unwirksamen Lizenzbestimmungen werden in einem solchen Fall durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. nichtigen Bestimmungen am nächsten kommen.